BMJV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zur Erhöhung von Rechtsmittelstreitwerten
Das Bundeskabinett plant eine moderate Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte, um die Inflation auszugleichen und Verfahren zu beschleunigen. Konkret sollen die Wertgrenzen für Berufungen, Beschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden angehoben werden.