Kabinett beschließt Gesetzentwürfe: 100 Milliarden Euro für Investitionen von Ländern und Kommunen in moderne Infrastruktur, Bildung, Krankenhäuser und Digitalisierung 

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen strukturellen Verschuldungsspielräume auf die Länder und zur Einbeziehung des Stabilitätsrates in das neue EU-System zur Haushaltsüberwachung beschlossen.