Oberste Finanzbehörden: Allgemeinverfügung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Die Finanzverwaltung weist in einer Allgemeinverfügung Einsprüche und Anträge zurück, mit denen geltend gemacht wird, das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 verstoße gegen das Grundgesetz.