Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat am 2.7.2026 ein Reformpaket beschlossen, das den deutschen Datenschutz in mehreren zentralen Bereichen neu regeln soll. Die Reform umfasst drei Kernbereiche: eine weitgehende Ausnahme kleiner und mittlerer Unternehmen vom Anwendungsbereich der DSGVO, eine Reduzierung der Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter sowie eine Zentralisierung der bislang föderal organisierten Datenschutzaufsicht.