Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Subventionsbetrug bei den Überbrückungshilfen
Das BayObLG hat eine Verurteilung wegen Subventionsbetrugs bei der Überbrückungshilfe III aufgehoben. Die Entscheidung zeigt, worauf es bei § 264 StGB ankommt – und warum viele Ermittlungsverfahren gegen Steuerberater auf unsicherer Grundlage stehen.